Die Neufassung des FFG
Mit der Aufforderung der Filmförderungsanstalt (FFA) an die Filmbranche zur Abgabe von Stellungnahmen zum Filmförderungsgesetz (FFG) ist der Startschuss für die Debatte zur erforderlichen Neufassung des FFG gefallen, denn das gegenwärtige FFG legt fest, dass die Filmabgabe am 31.12.2013 endet. Schon immer galt für dieses Gesetz die Devise „Nach der Novelle ist vor der Novelle“, da die Dauer des Gesetzes regelmäßig auf fünf Jahre begrenzt ist.

Das FFG als sonderabgabenfinanziertes Subventionsgesetz, für das alle Teile der Branche im Wege der Filmabgabe Einzahlungen leisten, ist in hohem Maße auf die Solidarität der Filmbranche angewiesen. Die jetzt geschaffene gesetzlich festgelegte Abgabepflicht der Fernsehveranstalter hat die lange geforderte innere Gerechtigkeit in der Branche erbracht, und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat bestätigt, dass das bestehende Gesetz verfassungskonform ist. Eine solide Grundlage für die bevorstehende Debatte ist damit gelegt.

Die FFA als standortunabhängige Fördereinrichtung des deutschen Kinofilms ist Ansprechpartner der Politik und der Verbände. Die Übertragung der Administration des für die deutsche Filmwirtschaft so erfolgreichen Deutschen Filmförderfonds (DFFF) auf die FFA streicht diese Rolle sichtbar heraus. Eine funktionierende FFA ist für die deutsche Filmwirtschaft unverzichtbar. Es spricht aber nichts dagegen, die Gremien zu verschlanken und zu reformieren.

Im Mittelpunkt des FFG muss weiterhin die Projektfilmförderung des Kinofilms stehen. Es ist aber unerlässlich, die formalen Anforderungen an die Antragstellung zu entschlacken sowie den Entscheidungsprozess den Erfordernissen der international gängigen Finanzierungspraxis anzupassen. Derzeit führen lange Fristen und die damit verbundene Ungewissheit zu Problemen der Projektfilmförderung bei internationalen Spielfilmprojekten. In der Diskussion wird eine Änderung der Sperrfristen eine große Rolle spielen und vermutlich auch die Beschränkung der TV-Lizenzzeiten. Der große Erfolg des DFFF als automatischer Förderung sollte ferner die Anregung bieten, die ebenfalls automatische – erfolgsorientierte – Referenzfilmförderung wieder stärker zu gewichten. Diese Diskussionspunkte sind aber nichts fundamental Neues, und angeregte Debatten haben auch in der Vergangenheit laufend zu einer Verbesserung des Gesetzes beigetragen.

RA Harro von Have

Die Rückstellung von Gagen stellt in der Filmbranche ein gängiges Vergütungsmodell dar, bei dem Mitwirkende wie Darsteller oder Regisseure auf Teile ihrer garantierten Vergütung für einen gewissen Zeitraum verzichten, um so die Produktion in finanzieller Hinsicht zu entlasten.

Der Erhalt der vollständigen Gage ist hierbei aufschiebend bedingt; die zwischen Filmschaffenden und Produzenten geschlossene Rückstellungsvereinbarung („Deferment“) führt also dazu, dass der Urheber oder der ausübende Künstler erst dann den Anspruch auf Teile seiner Festvergütung geltend machen kann, wenn gewisse Ereignisse oder Bedingungen eintreten, z. B. eine bestimmte Profitabilität der Produktion erreicht ist (in der Regel indiziert durch die Höhe der durch die Auswertung erzielten Produzentennettoerlöse).
Beim Abfassen der entsprechenden Verträge mit Schauspielern oder Regisseuren ist darauf zu achten, dass mit Eintritt der Bedingung alle Mitwirkenden, die ihre Gage zurückgestellt haben, sukzessiv und gleichrangig aus den Produzentennettogewinnen befriedigt werden. Diese sogenannte „pari-passu“-Regelung impliziert eine pro-rata-Zahlung (Zahlung nach Verhältnis), mit der sich ein unterschiedliches Rangverhältnis gegenüber anderen Mitwirkenden bei Auszahlung der zurückgestellten Gage vermeiden lässt.
Dies sichert es dem Mitwirkenden, dass keine andere Verbindlichkeit mit Vorrang vor der eigenen getilgt wird. Nicht selten – und dies muss dem auf einen Teil seiner Gage verzichtenden Vertragspartner im Vorwege bewusst sein – werden die zurückgestellten Vergütungen mangels Eintritts der Bedingung nie zurückgeführt.
Der partielle Verzicht auf die Vergütung (z.T. sogar bis zu 100% der Gage) ist also vielfach, gerade bei Low Budget-Produktionen, von vornherein ein endgültiger Lohnverzicht. Dies nährt vor allem unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückstellungen, da den Filmschaffenden und Schauspielern grundsätzlich eine branchenübliche und angemessene Vergütung (vgl. § 32 UrhG) als Gegenleistung für die Einräumung von Nutzungsrechten bzw. für die Erlaubnis zur Werknutzung zusteht.

RA Dr. Martin Gerecke, M.Jur. (Oxford)

Bekanntheit macht attraktiv. Zumindest, wenn man mit der Bekanntheit ein bestimmtes – meist positives – Image verbindet. Diese Attraktivität lässt sich oft als (fast) selbstständiges Wirtschaftsgut vermarkten. Die positive Wirkung und Anziehungskraft einer Person, eines Unternehmens, einer Organisation oder eines Ereignisses kann so auf Dritte übertragen werden. Beispiele:

Testimonial: Einem Produkt, einer Dienstleistung oder gleich einem ganzen Unternehmen wird das „Gesicht“ einer bekannten Persönlichkeit gegeben. Das werbende Unternehmen macht damit die Zielgruppe des „Gesichts“ auf sich aufmerksam und spricht Kundenkreise an, die mit dem Produkt oder der Dienstleistung alleine unter Umständen nicht (gleichartig) erreicht würden.

Co-Branding: Die gleichzeitige werbliche Abbildung mehrerer Marken führt zu wechselseitiger Anerkennung der Markeninhaber. Zumeist finden Unternehmen zusammen, die mit der Branche des jeweils anderen keine direkte Berührung haben, möglicherweise aber dieselbe Verbraucher-/Zielgruppe ansprechen.

Sponsoring: Hintergründiges Ziel der finanziellen Unterstützung einer Person/Personengruppe oder von Ereignissen ist meist die Steigerung der öffentlichen Wahrnehmbarkeit in positivem Umfeld.

Die genannten Vermarktungsmöglichkeiten bergen neben interessanten Aspekten für alle Beteiligten auch Risiken: Verändert sich beispielsweise das Image eines Vertragspartners nachteilig, schlägt das schnell auch auf den jeweils anderen Vertragspartner durch. Für solche Fälle müssen beide Partner die Möglichkeit haben, sich kurzfristig von der Kooperation zu trennen. Umsichtige Vertragsgestaltung ist hier unerlässlich.

RA Dr. Oliver Scherenberg